Nachdem eine in Sindelfingen ansässige Automobilfirma keine Gewerbesteuer mehr zahlt, u.a. auch deswegen, weil sich Abschreibungen aufgrund der Gesetzgebung der Berliner Koalition (CDU/SPD) auf von 10 Jahren auf 3 Jahre verkürzt haben, mussten wir einen Nachtragshaushalt verabschieden. Von meinem 5 Minuten Zeit der Stellungnahme habe ich auch der Afd gewidmet, weil ich finde, dass es nicht ausreicht sie zu ignorieren, sondern man muss sich mit ihr auseinadersetzen. Warum:
„Die AfD ist eine Partei mit einer antidemokratischen Agenda und das spielt sie auch in der Kommunalpolitik aus. Wer Mitglied dieser Partei ist und deren weltanschauliche Kampfansagen an demokratischen Institutionen und an eine liberale, offene Gesellschaft teilt, der geht für diese Partei nicht in die Kommunalpolitik, um dort ausschließlich Sachpolitik zu machen. Diese Person wird an gegebener Stelle immer auch AfD-Positionen einbringen, also rassistische, abwertende und geschichtsvergessene Positionen. Daher braucht es auch in der Kommunalpolitik eine klare Abgrenzung.“ Politikwissenschaftlerin Anne Mehrer in der TAZ 1.8.2023
Hier geht es zu meiner Stellungnahme: Stellungnahme Nachtragshaushalt 2026